Die Bank VÖB AG gegen Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais – Rechtssache C-27/05
Einleitung
Die Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union (EU) ist ein komplexes Regelwerk, das die Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Die Auslegung und Anwendung dieser Richtlinie hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt. Einer der bedeutendsten Fälle in diesem Zusammenhang ist die Rechtssache C-27/05, in der die Bank VÖB AG gegen die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais klagte. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich eingehend mit den rechtlichen Fragestellungen und den Urteilen des EuGH in dieser wegweisenden Rechtssache.
Sachverhalt
Die Bank VÖB AG ist ein deutsches Kreditinstitut mit Sitz in Hildesheim. Die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais ist die Finanzbehörde des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais. Im Jahr 1998 erwarb die Bank VÖB AG von der Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais brasilianische Staatsanleihen. Für diese Transaktion stellte die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais keine Umsatzsteuer in Rechnung. Die Bank VÖB AG machte jedoch in ihrer deutschen Umsatzsteuererklärung Vorsteuerabzüge für die angeblich geschuldete Umsatzsteuer geltend.
Die deutschen Finanzbehörden lehnten die beantragten Vorsteuerabzüge ab, da sie der Auffassung waren, dass die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais keine steuerpflichtige Person im Sinne der EU-Umsatzsteuerrichtlinie sei. Die Bank VÖB AG legte hiergegen Klage ein, die bis zum Bundesfinanzhof (BFH) gelangte. Der BFH legte dem EuGH die Frage vor, ob die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais im Rahmen der genannten Transaktion als steuerpflichtige Person anzusehen sei.
Entscheidung des EuGH
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 22. Februar 2007, dass die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais im Rahmen der Transaktion mit der Bank VÖB AG als steuerpflichtige Person anzusehen sei. Der EuGH stützte seine Entscheidung auf die Tatsache, dass die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Tätigkeit als Emittent von Staatsanleihen aufgetreten sei. Staatsanleihen seien Wertpapiere, die unter die Definition von "Lieferung von Gegenständen" im Sinne der EU-Umsatzsteuerrichtlinie fielen. Daher sei die Fazenda Pública do Estado de Minas Gerais als Lieferantin von Gegenständen im Sinne der Richtlinie anzusehen und unterliege somit der Umsatzsteuerpflicht.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-27/05 hat weitreichende Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionen mit öffentlichen Einrichtungen innerhalb der EU. Die Entscheidung verdeutlicht, dass öffentliche Einrichtungen grundsätzlich als steuerpflichtige Personen im Sinne der EU-Umsatzsteuerrichtlinie anzusehen sind, sofern sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch dann, wenn diese Tätigkeiten im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erfolgen.
Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Vorsteuerabzugsberechtigung von Unternehmen, die Leistungen von öffentlichen Einrichtungen beziehen. Unternehmen können grundsätzlich Vorsteuerabzüge für die Umsatzsteuer geltend machen, die ihnen auf Eingangsleistungen in Rechnung gestellt wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Eingangsleistungen für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Da öffentliche Einrichtungen grundsätzlich als steuerpflichtige Personen anzusehen sind, können Unternehmen Vorsteuerabzüge für die Umsatzsteuer geltend machen, die ihnen von öffentlichen Einrichtungen auf Eingangsleistungen in Rechnung gestellt wurde, sofern diese Leistungen für unternehmerische Zwecke verwendet werden.
Fazit
Die Rechtssache C-27/05 ist eine wegweisende Entscheidung des EuGH, die erhebliche Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionen mit öffentlichen Einrichtungen innerhalb der EU hat. Die Entscheidung verdeutlicht, dass öffentliche Einrichtungen grundsätzlich als steuerpflichtige Personen im Sinne der EU-Umsatzsteuerrichtlinie anzusehen sind, sofern sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Vorsteuerabzugsberechtigung von Unternehmen, die Leistungen von öffentlichen Einrichtungen beziehen. Unternehmen können grundsätzlich Vorsteuerabzüge für die Umsatzsteuer geltend machen, die ihnen von öffentlichen Einrichtungen auf Eingangsleistungen in Rechnung gestellt wurde, sofern diese Leistungen für unternehmerische Zwecke verwendet werden.
